PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten Aus­bau der Koope­ra­ti­on als Ver­rat an Euro­pas Wer­ten. Weil die Bun­des­kanz­le­rin zur Getrie­be­nen der CSU gewor­den ist, reiht sie sich in die Alli­anz der Grenz­schlie­ßer ein. Nach der gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung von...

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit...

Am 10. April traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Horst Köhler, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilte.

Im Laufe des Treffens wurde betont, dass es für die politische Lösung des Westsahara-Problems auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats keine...

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren...

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl...

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000...

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren...

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu...

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu...

Im Sudan sind nach großen Protesten einige der letzten Monat festgenommenen politischen Gefangenen freigekommen, darunter auch Hanadi Fadl, Mitglied des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). Allerdings sind weiterhin der Generalsekretär der SCP Mukhtar Alkhatieb und weitere Mitglieder des Politbüros Gefangene der Diktatur. Für die SCP ist das ein...

sacpDie SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher...

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