Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Protestaktion in DurbanDie 17. UN-Klimakonferenz wirft den internationalen Klimaschutz nach Auffassung von Greenpeace zurück. Weder die Beschlüsse zum Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaabkommen sind ausreichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. "Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Er hat die zweiwöchigen Verhandlungen als Beobachter begleitet.

Sevim Dagdelen»Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen, als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden. Trotzdem sollte eine EU-Mission vorab unter dem Deckmantel eines vermeintlichen humanitären Auftrages in Libyen die Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat u.a. bei der Abwehr von Flüchtlingen vorbereiten, organisieren und koordinieren«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung (Bundestagsdrucksache 17/7811).

Katrin WernerDie Trierer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Katrin Werner besuchte vom 22. bis 26. November im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission des Europarates Marokko . Im Juli wurde auf Iniative des Königs von Marokko ein Referendum zur Verfassungsänderung abgehalten. Auf dieser Grundlage wurden Parlamentswahlen am 25. November durchgeführt. »Es ist bemerkenswert, dass der König selbst zu einer demokratischen Reform im eigenen Land aufruft. Marokko hebt sich damit von den anderen autoritären Regimen in Nordafrika ab. Diese ersten Schritte in Richtung Demokratie müssen eindeutig positiv bewertet werden«, so Werner.

Vanessa Hessler ist nicht mehr AliceMit einer "Unseligsprechung" hat der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) auf den Rauswurf des Fotomodels Vanessa Hessler, in Deutschland vor allem als Gesicht der Telekommunikationsmarke "Alice" bekannt, durch das Mutterunternehmen Telefónica Germany bzw. O2 reagiert. In einer heute verbreiteten E-Mail kritisiert die Organisation "das unmoralische Verhalten von zwei Konzernmanagern gegenüber einer von ihrer Firma angestellten Frau" und schreibt: "Die Herren René Schuster und Albert Fetsch, ihres Zeichens Chief Executive Officer, respektive Leiter Externe Kommunikation der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, werden vom Deutschen Freidenker-Verband im Namen der dreieinigen Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit „unselig“ gesprochen." Vanessa Hessler habe es gewagt, zu Libyen, zur Familie Gaddafi und zum Vernichtungsfeldzug gegen das nordafrikanische Land ihre persönliche Meinung in einem Interview zu äußern. "Doch die mediale Gleichschaltung kann nicht einmal diese Einzelstimme dulden. Ein typischer Fall von Zensur, die bekanntlich in staatlicher Form verboten ist, aber legal und effektiv durch Akteure der so genannten Zivilgesellschaft geübt wird."

Am 20. Oktober wurde Revolutionsführer Gaddafi bei der Verteidigung seiner Heimatstadt Sirte gegen die NATO-Aggressoren ermordet. Er wurde, wie 50.000 weitere Libyer, von den Söldnern und Bomben der NATO getötet, weil er sich gegen die Rekolonialisierung seiner Heimat und des afrikanischen Kontinents wehrte.

Von seinen Feinden im Westen wurde er gefürchtet, gehasst  und auf das übelste verunglimpft.

Wahlen in TunesienDie als »gemäßigt islamistisch« beschriebene Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde des nordafrikanischen Landes am Freitag mit. Demnach habe die unter dem Regime von Ben Ali in die Illegalität gedrängte Organisation bei der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag 41,47 Prozent der Stimmen und damit 90 der insgesamt 217 Sitze gewonnen. Ausserdem wird sie die Übergangsregierung anführen können. Auf dem zweiten Platz folgt die laizistische Mitte-Links-Partei »Kongress für die Republik« mit 30 Sitzen, gefolgt von der sozialdemokratisch genannten Ettakol, die auf 21 Sitze kam. Insgesamt werden in der Verfassunggebenden Versammlung 25 Parteien und Vereinigungen vertreten sein, 14 davon nur mit jeweils einem Vertreter. Die Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei (PCOT) zieht mit drei Repräsentanten in das Parlament ein.

Gaddafi ermordet - mit Hilfe des BN?Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« heute auf seiner Homepage berichtet, war Deutschland trotz der offiziellen Nichtbeteiligung tiefer in den NATO-Krieg gegen Libyen verwickelt, als bislang bekannt war. So habe der Bundesnachrichtendienst (BND) schon »seit Wochen« gewusst, wo sich der gestürzte Staatschef Muammar Al-Gaddafi aufgehalten habe. Zwar seien vom Geheimdienst keine Geodaten übermittelt worden, wo sich der Gesucht aufhalte, so der »Spiegel«, aber den »NATO-Partnern dürfte trotzdem klar gewesen sein, wo Gaddafi war«. Es sei jedenfalls nicht auszuschliessen, dass der BND direkt oder indirekt zum Bombenangriff auf den Fahrzeugkonvoi beigetragen habe, in dem sich Gaddafi befunden hatte. Dann wäre es »nicht das erste Mal, dass sich der BND in einen Krieg einmischt, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt ist«, erinnert der »Spiegel«. Schon 2003 hatten BND-Agenten während des Irak-Krieges die US-Aggressoren mit Informationen aus Bagdad versorgt.

Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso sowie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitäre Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben.

Al-Jazeera zeigt Bilder des getöteten GaddafiDer Sprecher der von NATO und Rebellen gestürzten Regierung Libyens, Moussa Ibrahim, hat am frühen Freitagmorgen den Tod des langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bestätigt. Gegenüber der algerischen Nachrichtenagentur ISP sagte er einer Meldung des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur zufolge, Gaddafi sei in Folge des Bombenangriffs der NATO auf einen Fahrzeugkonvoi getötet worden. Ibrahim schloss zugleich aus, dass Gaddafi durch Kugeln von Kämpfern des »Nationalen Übergangsrates« (NTC) umgebracht worden sei, wie Medienberichte zunächst nahegelegt hatten. Die »Verräter« hätten den gefangenen Gaddafi auf einem Pickup nach Misrata bringen wollen, dieser sei jedoch unterwegs seinen Verletzungen erlegen, so Ibrahim.

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