24 | 01 | 2020

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern...

„Die Bundesregierung muss ihre Verzögerungstaktik in den Regierungsverhandlungen mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama umgehend beenden“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe von vormals geraubten menschlichen Gebeinen im Rahmen einer Gedenkzeremonie an eine...

"Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die...

Jalil Mohamed Abdelaziz personifiziert den Willen einer Generation junger Saharauis, die sich nach einem freien Staat und einer gerechteren Welt sehnen. Wo immer ihn seine Schritte hinführen, bringt ihn die Erinnerung an sein unterdrücktes Land dazu, in anderen Breitengeraden über die Realität der Westlichen Sahara zu sprechen und die gegen sein Volk begangenen Verbrechen...

PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten...

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit...

Am 10. April traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Horst Köhler, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilte.

Im Laufe des Treffens wurde betont, dass es für die politische Lösung des Westsahara-Problems auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats keine...

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren...

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl...

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000...

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren...

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