22 | 09 | 2019

Vom 11. bis 13. September finden in Accra (Ghana) die Beerdigung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die entsprechenden Trauerveranstaltungen statt.

Wir teilen die Trauer der Regierung und des Volkes Ghanas wegen des Todes eines der größten politischen Persönlichkeiten und hervorstechenden Diplomaten Afrikas, der sein Leben dem Schutz des Friedens und der Förderung der Konfliktregelung widmete. Zuvor hatten Beileidsworte wegen des Todes von Kofi Annan an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, und der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geschickt.

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

„Die Bundesregierung muss ihre Verzögerungstaktik in den Regierungsverhandlungen mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama umgehend beenden“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe von vormals geraubten menschlichen Gebeinen im Rahmen einer Gedenkzeremonie an eine hochrangige Delegation aus Namibia.

"Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer.

Jalil Mohamed Abdelaziz personifiziert den Willen einer Generation junger Saharauis, die sich nach einem freien Staat und einer gerechteren Welt sehnen. Wo immer ihn seine Schritte hinführen, bringt ihn die Erinnerung an sein unterdrücktes Land dazu, in anderen Breitengeraden über die Realität der Westlichen Sahara zu sprechen und die gegen sein Volk begangenen Verbrechen anzuklagen.

Das Recht auf Befreiung der Arabischen Saharauischen Demokratischen Republik (RASD) ist Kuba nicht fremd. Mit den Prinzipien der von der Revolution vertretenen proletarischen Solidarität, hat die Frente Polisario immer humanitäre Unterstützung gefunden, wenn es darum ging, bei der Entwicklung einer der ärmsten Regionen unseres Planeten zusammenzuarbeiten.

PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten Aus­bau der Koope­ra­ti­on als Ver­rat an Euro­pas Wer­ten. Weil die Bun­des­kanz­le­rin zur Getrie­be­nen der CSU gewor­den ist, reiht sie sich in die Alli­anz der Grenz­schlie­ßer ein. Nach der gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung von Rats­prä­si­dent Donald Tusk soll die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter aus­ge­rüs­tet wer­den. Men­schen, die vor Fol­ter, Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung flie­hen, sol­len vor Euro­pas Gren­zen abge­fan­gen wer­den.

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende.

Am 10. April traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, Horst Köhler, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilte.

Im Laufe des Treffens wurde betont, dass es für die politische Lösung des Westsahara-Problems auf Basis der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats keine Alternativen gibt. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Entwicklung eines allseitig akzeptablen Regelungsschemas zur allgemeinen Verbesserung der Situation im Westen Afrikas beitragen würde.

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren späteren Mann Nelson Mandela kennen und führte ab da ein Leben im Widerstand. Durch die lebenslange Haft Mandelas alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern, stellte sie ihre politische Arbeit nicht ein, sondern intensivierte sie noch. Das Apartheitregime verfolgte sie gnadenlos, sie wurde zu langen Haftstrafen verurteilt, die sie zum größten Teil in Einzelhaft verbüßte. Nach dem Sieg über die Apartheid wurde Winnie Madikizela-Mandela Vorsitzende der African National Congress Women’s League (ANCWL) und stellvertretende Ministerin für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie, trat aber nach Betrugsvorwürfen zurück. Sie blieb Zeit ihres Lebens der „Politik der Versöhnung“ gegenüber skeptisch und kritisierte die Wirtschaft Südafrikas als „immer noch weiß“.

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„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegsführung gegen Dschihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche.

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