Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Seit Jahrzehnten kämpft die Westsahara um ihre UnabhängigkeitDie Bevölkerung der Westsahara feiert am heutigen Freitag den 40. Jahrestag der Gründung ihrer Befreiungsfront, der Frente Polisario. Die Organisation wurde am 10. Mai 1973 als Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro gegründet, um den Kampf zunächst gegen die spanische, ab 1975 dann gegen die marokkanische Kolonialmacht zu führen. »Wir erinnern an die Wiedergeburt der sahrauischen Identität nach einem Jahrhundert der Kolonialisierung, an die Wiedergeburt des sahrauischen Volkes, des einzigen afrikanischen Volkes, das mit den Waffen für sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpft«, erklärte der sahrauische Botschafter in Algerien, Brahim Ghali, im Gespräch mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

»Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung die Geheimpolizei beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.

Weltsozialforum 2013 in TunisWir, die das im März 2013 in Tunis stattfindende Weltsozialforum vorbereitenden Organisationen, sind schockiert und empört über die Ermordung von Chokri Belaid, einer politischen Führungspersönlichkeit, die ihr Leben dem Kampf für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gewidmet hat.

Wir sprechend der Familie des Getöteten, seinen Genossen, den tunesischen Demokraten, Freunden, dem tunesischen Volk zum Verlust eines Menschen, der sie wiederholt verteidigt hat, unser Beileid aus.

Chokri BelaïdGestern ist in Tunis der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von bislang unbekannten Tätern kaltblütig auf offener Straße ermordet worden. Der 48-jährige Anwalt war Generalsekretär der marxistisch-panarabisch orientierten »Vereinigten Partei der Demokratischen Patrioten« (PPDU) und hatte die islamisch geprägte Regierung immer wieder scharf kritisiert. In Reaktion auf Belaïds Ermordung kam es überall im Land zu spontanen Demonstrationen. Die Protestierenden sowie die Ehefrau des Getöteten machen die Regierung für den Tod des Anwalts verantwortlich – mindestens der Anstachelung zur Gewalt und zum Mord hätten die regierenden Parteien sich schuldig gemacht. Bei gewaltsamen Zusammenstößen soll bereits ein Polizist ums Leben gekommen sein.

MaliMaliInzwischen ist es mehr als eine Woche her, dass Frankreich eine Militärintervention in seiner ehemaligen Kolonie Mali begann, um, wie es hieß, den Vormarsch der islamistischen Rebellen auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen.

Um eines vorweg zunehmen: Wir haben keine Sympathie für fanatische religiöse Gruppen, die mit Hilfe militärischer Gewalt und terroristischer Attacken einen Gottesstaat errichten wollen – nicht in Mali, nicht in Syrien oder anderswo.

Frieden für MaliFrieden für MaliÄußerungen aus dem Regierungs-  und Oppositionslager sowie zahlreiche Kommentare und Leitartikel aus den Meinungsmedien zur Situation  in Mali lassen den Eindruck entstehen, als käme die „internationale Gemeinschaft“ gar nicht daran vorbei, militärisch zu intervenieren. Und dies vornehmlich aus zwei Gründen: Erstens gehe es darum, den Zerfall des Staates Mali zu verhindern, damit sich dort keine „islamistischen“ Terrororganisationen einnisten; zweitens müsse der zu befürchtende Export terroristischer Aktionen über die Grenzen Malis und Afrikas hinaus verhindert werden.

Deutsche Soldaten in einer Transall. Foto: flickr.comDeutsche Soldaten in einer Transall. Foto: flickr.comDeutsche Soldaten sind schon in nicht weniger als elf Auslandseinsätzen stationiert, unter anderem in Afghanistan, der Türkei, im Sudan, Südsudan, Kongo und am Horn von Afrika. Ein zwölfter könnte nun unmittelbar bevorstehen, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am heutigen Mittwoch nicht ausschliessen, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Mali über die bislang zugesagte zwei Transall-Transportmaschinen und die Ausbildung malischer Soldaten hinaus ausgedehnt wird. Sie werden am Montag mit dem französischen Staatschef Francois Hollande besprechen, »ob es weitere Erwartungen gibt«. Der »Terrorismus« im Norden Malis sei »nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch für Europa«. Es herrsche »hoher Zeitdruck«. Zum Auftakt empfing die Kanzlerin heute in Berlin den Anfang 2011 selbst durch eine französische Militärintervention in der Elfenbeinküste an die Macht gebombten ivorischen Staatschef Alassane Ouattara, der derzeit den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS inne hat, die den französischen Interventen Kanonenfutter für den Krieg in Mali stellen soll.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsSeit dem vergangenen Freitag führt die ehemalige Kolonialmacht Frankreich Krieg im westafrikanischen Mali. Angeblich soll ein weiterer Vormarsch islamistischer Rebellen aus dem Norden des Landes zur Hauptstadt Bamako verhindert werden. Zu diesem Zweck hat die französische Luftwaffe Städte und Siedlungen mit Bomben und Raketen angegriffen. Bereits in den ersten Tagen des Kriegseinsatzes französischer Truppen wurden über 100 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder.

Quelle: WikipediaQuelle: WikipediaWird der neue Krieg in Mali geführt, weil wieder einmal die Menschenrechte und die armen Zivilisten gerettet werden müssen? Diese edlen Motive bleiben im Moment im Hintergrund. Herr Westerwelle brabbelt etwas von »humanitärer Hilfe« - zur Unterstützung der französischen Intervention. Aber man muss ja den eigenen Altruismus nicht in den Mittelpunkt stellen. Das wäre unbescheiden. Was aber sonst treibt die französische Fremdenlegion nach Mali? - Es geht um den Bestand des malischen Staates heisst es, um die »Sicherheit« der ganzen Region, gegen die Ausbreitung des »islamischen Fundamentalismus«, Al Kaida, gegen den Teufel schlechthin also. Auch edel.

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