Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Nelson MandelaWie heute offiziell bestätigt wurde, ist Südafrikas früherer Präsident Nelson Mandela am heutigen Donnerstag, 5. Dezember 2013, im Alter von 95 Jahren verstorben. Staatschef Jacob Zuma erklärte in Pretoria, Mandela sei um 20.50 Uhr Ortszeit in seinem Haus in Houghton im Kreis seiner Familie entschlafen. Er kündigte ein Staatsbegräbnis an, auf allen öffentlichen Gebäuden soll ab dem morgigen Freitag bis zur Beendigung der Beisetzung halbmast geflaggt werden. Zuma rief alle Südafrikaner auf, die Werte hochzuhalten, »für die Madiba gekämpft hat«.

LibyenDer Moskauer Rundfunksender Stimme Russlands berichtet ausführlich über die erneute Eskalation der Situation in Libyen. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen demnach rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die durch NATO-Bomben an die Macht gekämpfte Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste bereits unterbrochen werden, berichtet der staatliche Auslandssender und lässt russische Experten zu Wort kommen.

So schrieb die russische Tageszeitung »Kommersant« am Mittwoch, Libyen stehe vor einem »Energie-Kollaps«. Die Situation sei nahezu »revolutionär«, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden die strategischen Öl- und Gasvorrätein den Regionen Cyrenaika und Fessan. Diese hätten sich geweigert, die Kontrolle durch die Regierung zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, eigene Armeen aufzustellen.

Kommunistische Partei des SudanKommunistische Partei des SudanIm September hatten sich die Kommunisten des Sudan an die internationale Öffentlichkeit gewandt und um Solidarität gegen die Verhaftung von Mitgliedern ihrer Partei und Gewerkschaftern gebeten (siehe hier). Nun hat ihr Kampf einen ersten Erfolg errungen, über den die sudanesischen Kommunisten in einem Schreiben berichten. Wir dokumentieren nachstehend die vom Newsportal der DKP besorgte Übersetzung:

Dank des Volkskampfes, der Standfestigkeit der Verhafteten und der internationalen Solidarität ist eine grosse Zahl der kürzlich Verhafteten freigelassen worden.

Foto: Filipe Moreira / flickr.comFoto: Filipe Moreira / flickr.comJeder achte Mensch auf der Welt hat nicht ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung, um ein aktives und gesundes Leben führen zu können. Das geht aus dem heute vorgestellten UN-Ernährungsbericht für den Zeitraum 2011 bis 2013 hervor. Etwa 842 Millionen Menschen weltweit leiden der Erhebung zufolge unter Hunger, so die UN-Ernährungsorganisationen. Verglichen mit dem Zeitraum 2010-2012 sei die Zahl der Hungernden um 26 Millionen Menschen gesunken. Grund dafür sei anhaltendes wirtschaftliches Wachstum in Entwicklungsländern, durch die sich die Einkommenssituationen vieler Menschen sowie ihr Zugang zu Nahrungsmitteln verbessert habe. Die große Mehrheit aller Hungernden lebt in Entwicklungsländern, 15,7 Millionen in Industrieländern.

Sudans Kommunisten unter DruckSudans Kommunisten unter DruckGewerkschafter und die Kommunistische Partei sind im Sudan schweren Verfolgungen ausgesetzt.In einer Mail unterrichtete die sudanesische KP auch die deutschen Kommunisten über die Lage. Hier der Text der Nachricht:

Liebe Genossen,

wir wollen euch zur Kenntnis bringen, dass Regierungspräsident Albashir auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag neue Massnahmen angekündigt hat, um die Preise für Waren des täglichen Bedarfs zu erhöhen. Dagegen kam es in mehreren Städten zu Massendemonstrationen. In Madni, der zweitgrössten Stadt, kames zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den friedlichen Demonstranten. Infolge des Einsatzes von scharfer Munition durch die Polizei wurde eine Person getötet, über dreissig Menschen wurden verletzt, einige sehr schwer. Das Regime begann mit einer Repressionswelle gegen die Opposition. In unbestätigten Berichten ist von 148 Verhaftungen die Rede.

Jubel über Sturz Mursis in Kairo. Foto:  Zeinab Mohamed / flickr.comJubel über Sturz Mursis in Kairo. Foto: Zeinab Mohamed / flickr.comDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi die Sicherheitskräfte und die Armee dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit aller Ägypter zu gewährleisten. »Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt«, sagte Ägypten-Expertin Alexia Knappmann. Die Armee habe bereits verkündet, auf jegliche Gewalt mit Entschlossenheit und Härte zu reagieren. »Das Militär und die Polizei hat sich in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht.«

Großdemonstration auf dem Tahrir-PlatzGroßdemonstration auf dem Tahrir-PlatzIn Ägypten hat ein Militärputsch gegen Staatschef Mohammed Mursi begonnen. Das erklärte ein Sicherheitsberater des islamistischen Präsidenten. Während Hunderttausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft demonstrieren, sind vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Soldaten hätten das Gebäude besetzt, hieß es. Fernsehsender meldeten zudem, Mursi sei unter Hausarrest gestellt worden, mehrere seiner Minister seien am Verlassen des Landes gehindert worden.

Seit Jahrzehnten kämpft die Westsahara um ihre UnabhängigkeitSeit Jahrzehnten kämpft die Westsahara um ihre UnabhängigkeitDie Bevölkerung der Westsahara feiert am heutigen Freitag den 40. Jahrestag der Gründung ihrer Befreiungsfront, der Frente Polisario. Die Organisation wurde am 10. Mai 1973 als Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro gegründet, um den Kampf zunächst gegen die spanische, ab 1975 dann gegen die marokkanische Kolonialmacht zu führen. »Wir erinnern an die Wiedergeburt der sahrauischen Identität nach einem Jahrhundert der Kolonialisierung, an die Wiedergeburt des sahrauischen Volkes, des einzigen afrikanischen Volkes, das mit den Waffen für sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpft«, erklärte der sahrauische Botschafter in Algerien, Brahim Ghali, im Gespräch mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

»Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung die Geheimpolizei beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.

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