19 | 04 | 2019

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Sturz von Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak als einen »ersten Erfolg«. Die Vorsitzende der Partei, Bettina Jürgensen, erklärte heute zu den Ereignissen in Kairo: »Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hundertertausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen. Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter „Eliten“ und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.«

Freiheit für ÄgyptenFreiheit für ÄgyptenJubel in Kairo, Alexandria, Suez, Jubel in ganz Ägypten. Die Ära Hosni Mubarak ist zu Ende. Am Freitag nachmittag, dem 18. Tag anhaltender Massenproteste, erklärte der Präsident endlich seinen Rücktritt. Der Tahrir-Platz, der Platz der Befreiung, in der Hauptstadt glich einem einzigen Fahnenmeer. »Freies Ägypten, freies Ägypten« rief die tanzende Menschenmenge nach Bekanntwerden einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizepräsident Omar Suleiman und einem Armeesprecher. Mubarak hat demnach die Macht in die Hand des Militärs gelegt. Die präsidialen Vollmachten liegen nun beim Oberkommando der Streitkräfte. Zuvor hatte die Regierungspartei NDP Pressemeldungen bestätigt, wonach Mubarak Kairo verlassen und sich mit seiner Familie in den Badeort Scharm El-Scheich am Roten Meer zurückgezogen hat.

Solidemo in BerlinSolidemo in BerlinBerichte über einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak als Vorsitzender der bislang regierenden »Nationalen Demokratischen Partei« sind mittlerweile dementiert worden. Der arabische Fernsehsender Al-Arabiya, der die Meldung unter Berufung auf das staatliche ägyptische Fernsehen verbreitet hatte, zog seine Darstellung zurück. Zwar sei die Führung der Partei zurückgetreten, nicht jedoch der Parteichef. Generalsekretär Safwat el-Sharif und Mubaraks Sohn Gamal, der das Komitee für politische Fragen der Partei geleitet hatte und als Nachfolger seines Vaters gehandelt wurde, haben aber offenbar tatsächlich ihre Parteiämter aufgegeben. Die auf dem Tahrir-Platz ausharrenden Demonstranten machen unterdessen keine Anstalten, ihre Proteste einzustellen. Allerdings wächst die Furcht vor einer gewaltsamen Räumung des Platzes.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie DKP solidarisiert sich mit den Bevölkerungen Tunesiens, Algeriens, Ägyptens, des Jemen und Jordaniens, die für soziale Rechte und demokratische Freiheiten kämpfen. Die DKP unterstützt die Forderungen der Bewegungen, die in Massenaktionen täglich erfahrbar sind.

Die Forderungen richten sich offensichtlich an die ökonomisch und politisch Mächtigen im eigenen Land, gleichzeitig verlangen die Menschen auf den Straßen und Plätzen aber auch eine Welt, in der eine menschenwürdige Zukunft möglich ist. Auslöser der Massenaktionen waren und sind auch die sozialen Verhältnisse, die keine Perspektive vor allem für junge Menschen ermöglicht. Die Jugend will sich nicht damit abfinden, im eigenen Land keine Perspektive zu erhalten. Willkür und Despotie haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht, Mut und Verzweiflung haben die Angst vor Widerstand überwunden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Regierung in Ägypten zum Erhalt ihrer Macht auch Verletzte und Tote in Kauf nimmt. Die offensichtliche Mehrheit der Millionen ist stärker als jede Polizei- oder Militärmacht!

Hunderttausende gegen MubarakHunderttausende gegen MubarakHunderttausende Menschen sind heute wieder auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo und in anderen Städten des Landes zusammengeströmt, um für einen Rücktritt von Staatschef Hosni Mubarak zu demonstrieren. Hatte die Grossdemonstration nach dem traditionellen Freitagsgebet vor einer Woche noch unter der Losung »Tag des Zorns« gestanden, sollte der heutige Freitag zum »Tag des Abtritts« von Mubarak werden. Die Demonstranten beteten auf dem Platz für Reformen, eine demokratische Öffnung und Wohlstand, berichtet der Korrespondent der kubanischen Agentur Prensa Latina, Ulises Canales, aus Kairo. »Es sind unendliche Schlangen von Menschen, die auf den Platz kommen wollen, aber es gibt eine peinlich genaue Kontrolle durch das Militär«, berichtet Canales. Die Uniformierten wollten offenbar ein Wiederaufflammen der Strassenschlachten der vergangenen Tage verhindern.

Am Freitag demonstrierten wieder Hunderttausende in KairoAm Freitag demonstrierten wieder Hunderttausende in KairoKundgebung  am Samstag, 05.02.2011; 12 Uhr vor der ägyptischen Botschaft, Stauffenbergstraße 6, 10785 Berlin

Verschiedene ägyptische und deutsche Netzwerke haben für Samstag um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu Protesten aufgerufen. Sie fordern von der Bundeskanzlerin: »Setzen Sie sich mit allen Mitteln für ein Ende der Gewalt ein! Die Ägypter haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen!«

Die LinkeDie Linke»Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr  Waffenexporte nach Ägypten genehmigt«, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, füght hinzu: »Auf Antrag der Linken findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt.«

Foto: Al-Jazeera EnglishFoto: Al-Jazeera EnglishMindestens drei Todesopfer und über 1500 Verletzte sind Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge die blutige Bilanz der immer brutaleren Angriffe von Mubarak-Anhängern, die seit gestern versuchen, den Tahrir-Platz zu erobern und so die Demonstrationen für einen Sturz von Staatschef Hosni Mubarak gewaltsam zu beenden. Dabei wurde offenbar auch noch am Donnerstagmorgen auf Demonstranten geschossen und Brandsätze geworfen. Das Militär, auf das viele Demonstranten ihre Hoffnung gesetzt hatten, hinderte die Mubarak-Anhänger nicht an den Angriffen. Erst heute morgen begannen offenbar rund 150 Soldaten, sich zwischen die verfeindeten Lager zu stellen, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Teilnehmer der Protestdemonstratione zeigten  Dienstausweise der Geheimpolizei des Regimes in die Fernsehkameras, die sie Angreifern abgenommen haben. Offenbar waren auch zivile Staatsangestellte von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden, für Mubarak auf die Strasse zu gehen. Mit Barrikaden versuchten sie ausserdem, Demonstranten daran zu hindern, auf den Tahrir-Platz zu bleiben, der zum Symbol der Proteste geworden ist. Trotzdem harrten dort auch in der Nacht rund 1000 Menschen aus und wollen ihren Protest erst aufgeben, wenn Mubarak abgetreten ist. Derzeit kommen offenbar wieder viele Menschen auf den Platz, um die Demonstrationen fortzusetzen.

Strassenschlacht in KairoStrassenschlacht in KairoIn Kairo ist die Stimmung umgeschlagen. Nachdem die grossen Kundgebungen am gestrigen Montag noch weitgehend friedlich und in Volksfeststimmung verlaufen waren, liefern sich seit Stunden Anhänger und Gegner des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak heftige Strassenschlachten in der Hauptstadt. Mit Molotow-Cocktails und Steinen sind zwei grosse Gruppen von Demonstranten aufeinander losgegangen, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera. Mehr als 100 Menschen seien dabei bislang verletzt worden. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Die Opposition wirft der Geheimpolizei vor, dass ihre Agenten in Zivil die Ausschreitungen angezettelt hätten. Der Sonderkorrespondent des lateinamerikanischen Kanals TeleSur in Kairo, Reed Lindsay, berichtet, dass die Armee bislang nichts unternehme, um die Gruppen voneinander zu trennen. Al-Jazeera meldet hingegen, dass das Militär versuche, mit Fahrzeugen eine Barriere zwischen den verfeindeten Lagern zu schaffen.

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