Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Protest gegen den Krieg vor dem Weissen HausFranzösische, britische und US-amerikanische Truppen haben den Krieg gegen Libyen begonnen. Von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer wurden heute 112 Raketen auf das nordafrikanische Land abgefeuert, wie ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Washington bestätigte. Der Angriff habe sich auf ein Gebiet im Westen der libyschen Hauptstadt Tripolis konzentiert. Schon einige Stunden zuvor hatten französische Kampfflieger Angriffe auf Panzer der libyschen Armee in der Nähe der Rebellenhochburg Bengasi geflogen. Dabei soll einem Bericht des libyschen Fernsehens zufolge eine Maschine abgeschossen worden sein.

FriedensratschlagFriedensratschlagZur beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Nicht alle Rebellen in Libyen sind Freunde der NATONicht alle Rebellen in Libyen sind Freunde der NATODie imperialistischen Mächte haben Kriegskurs gegen Libyen aufgenommen. Die NATO zieht Truppen im Mittelmeer zusammen, die UNO hat einen »Militäreinsatz« beschlossen.

Um Gründe sind die Kriegstreiber auch diesmal wieder nicht verlegen. Der einstige antiimperialistische Hoffnungsträger in Nordafrika, Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Französische Kriegsflugzeuge haben erste Angriffe auf Libyen geflogenFranzösische Kriegsflugzeuge haben erste Angriffe auf Libyen geflogenUnter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hat heute ein Angriffskrieg gegen Libyen begonnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

Die LinkeDie LinkeZur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst: »Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.«

KPÖKPÖGegen jede Militärintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU und NATO und gestützt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen wurde, spricht sich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) aus und verweist dazu auch auf die Position der Europäischen Linken. »Es steht außer Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das müsse allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden müsse.

Vereinte NationenVereinte NationenMit 10 Stimmen dafür und fünf Enthaltungen hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag (MEZ) eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz von Gewalt »zum Schutz von Zivilisten vor Angriffen, speziell in der im Osten gelegenen Stadt Bengasi« erlaubt. Die Resolution richtet sich der Homepage des mächtigsten UN-Gremiums zufolge ausdrücklich gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, der für die kommenden Stunden einen Sturm auf die Rebellenhochburg und zweitgrößte Stadt des Landes angekündigt hatte. Dem lateinamerikanichen Nachrichtensender TeleSur zufolge enthält die Resolution auch ein Verbot des Flugverkehrs im gesamten libyschen Luftraum sowie ein Verbot der ausländischen Besetzung von Teilen des Territoriums des Landes.

EU will schiessenEU will schiessenDas EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, stimmten für die entsprechende Resolution auch elf Abgeordnete der 34 Köpfe zählenden Linksfraktion GUE/NGL, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky als einziger deutscher Vertreter der Gruppe. 14 linke Abgeordnete stimmten dagegen. Bisky hatte den Resolutionsantrag, der von allen anderen Fraktionen getragen wurde, zusammen mit zwei weiteren GUE/NGL-Mitgliedern als Einzelperson in das Plenum mit eingebracht. Das Papier enthält auch die Forderung, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen.

Friedensbewegung: Hände weg von Libyen!Friedensbewegung: Hände weg von Libyen!Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme:

Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (US-Verteidigungsminister Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen.

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