19 | 09 | 2019

SudanesePAIm Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.

„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis.

Sudanese CP ArabicHunderttausende Menschen haben gestern (Sa., 6. April 2019) in der Hauptstadt Khartoum und anderen großen Städten und Ortschaften in ganz Sudan demonstriert und das Ende des Regimes gefordert.

Der 6. April wird mit feurigen und blutigen Lettern in die Annalen der revolutionären Geschichte eingehen und zum zweiten Mal den Sieg unseres Volkes über die Diktatur markieren.

Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, kündigte heute über Twitter an, dass sein Land ein Feldlazarett nach Mosambik schickt, um die medizinische Betreuung nach den Auswirkungen des Zyklons, der dieses Land heimsuchte, zu verbessern.

Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Wo doch Sudans Militärdiktator Omar El Bashir in der Presse bemüht erscheint, die Wogen des seit 19. Dezember rumorenden Aufstands zu glätten mit politischen Erklärungen, Freilassungen von einigen Politikern.

PRO ASYL und ACAT for­dern: Men­schen­rechts­wid­ri­ge Koope­ra­ti­on been­den, aus See­not Geret­te­te nach Euro­pa aus­schif­fen, Eva­ku­ie­rung der Schutz­su­chen­den beschleu­ni­gen

PRO ASYL, ACAT (Akti­on der Chris­ten für die Abschaf­fung der Fol­ter), Brot für die Welt, Mise­re­or, med­ico inter­na­tio­nal und 13 wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen* appel­lie­ren an die Abge­ord­ne­ten des Men­schen­rechts- und des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses: Es muss Schluss sein mit der Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und der »liby­schen Küs­ten­wa­che«! Der deut­sche Bun­des­tag und die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dür­fen nicht mehr dabei zuse­hen, wie Men­schen in Fol­ter­la­ger zurück­ge­schleppt wer­den. Die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen appel­lie­ren mit Nach­druck an den Bun­des­tag sowie an die Bun­des­re­gie­rung, sich für eine sofor­ti­ge Schlie­ßung der Flücht­lings­haft­la­ger ein­zu­set­zen. Gleich­zei­tig muss der quä­lend lang­sa­me Pro­zess der Eva­ku­ie­rung der in Liby­en fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge beschleu­nigt wer­den.

Sudanesische Kommunistische ParteiDie Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

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