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Kategorie: Westsahara

»Vollkommen friedliche aufgelöst«? Die Abgeordneten im Außenausschuß des Europäischen Parlaments haben während eines Treffens mit Vertretern der Führung der saharauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario und der marokkanischen Regierung am Mittwoch eine Überwachung der Menschenrechtssituation und die Einhaltung internationalen Rechts gefordert und sich für die Entsendung von Untersuchungsmissionen in die Region ausgesprochen. Die Abgeordneten hatten den Vertreter der Frente Polisario, Mohamed Salem Ould Salek, und Marokkos Minister für Äußeres und Zusammenarbeit, Taïb Fassi-Fihri, eingeladen, um über die jüngsten Vorkommnisse in der westsaharauischen Stadt El-Aaiun zu sprechen.

Die Zerstörung des Protestlagers Gdeim Izik durch marokkanische Sicherheitskräfte am 8. November war »ein Punkt, hinter den es nicht zurückgeht, alles muß sich jetzt ändern«, erklärte Polisario-Vertreter Ould Salek, der die »Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten, ausländischen Botschaftsmitgliedern, Abgeordneten des Europaparlaments, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten durch die marokkanischen Sicherheitskräfte« beklagte. Bei der Auflösung des Lagers sind »laut den Berichten europäischer Nachrichtenagenturen 500 bis 600 Menschen verschwunden«, gab auch die portugiesische Abgeordnete Ana Gomes zu bedenken.

Marokkos Repräsentant Fassi-Fihri bestritt die Vorwürfe. »Das Lager wurde auf vollkommen friedliche Weise aufgelöst, und nicht ein einziger Zivilist ist verschwunden«, sagte er und ergänzte: »Man beschuldigt uns, Menschen ermordet zu haben, dabei ist niemand gestorben.« Zu Berichten, dass Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Politiker keinen freien Zugang zum Lager hatten, sagte er abschließend: »Man hat die Tatsachen verdreht; die Menschen konnten ins Lager und auch aus ihm heraus.«

Der spanische Konservative José Ignacio Salafranca schlug vor, das UNO-Mandat in Westsahara um eine Menschenrechtsbeobachtungskomponente zu erweitern, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Sein zypriotischer Fraktionskollege Ioannis Kasoulides forderte Fassi-Fihri ausserdem auf, in Erwägung zu ziehen, ein Gremium von dritter Seite mit heranzuziehen, um die Menschenrechtslage in Westsahara zu überwachen.

Ould Salek von der Polisario macht nachdrücklich klar, dass Westsahara die letzte Kolonie Afrikas sei und bestand darauf, daß »für Westsahara ein Selbstbestimmungsprozeß mit einem Referendum nach internationalem Recht« - ähnlich dem in Osttimor und Namibia - unabdingbar sei. Dem widersprach der marokkanische Außenminister Fassi-Fihri: »Ein Referendum ist kein Allheilmittel. Selbstbestimmung muß auf dem Wege politischer Verhandlungen erreicht werden« und Marokko müsse »Teil welcher Lösung auch immer sein, die gefunden wird«.

Der Parlamentarier Willy Meyer von der spanischen Vereinigten Linken nannte Marokko eine »Besatzungsmacht« in Westsahara und forderte von Rabat, internationales Recht zu achten und »alle unrechtmäßig verhafteten, politischen Gefangenen freizulassen«. Fassi-Fihri kritisierte den Gebrauch des Begriffs »Besatzung«, mit den Worten: »Diesen Begriff werden Sie in keiner UNO-Resolutionen seit 1980 finden.« Seit 2004 habe keine UNO-Sicherheitsratssitzung in der Westsahara ein »Referendum« gefordert.

Ould Salek gab seiner Sorge über die Einbeziehung der westsaharauischen Gewässer in das Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko zum Ausdruck, das im Februar 2011 zur Erneuerung ansteht und der Zustimmung des Parlamentes bedarf. »Marokko hat keine rechtliche Grundlage, diese Gewässer auszubeuten«, sagte er und rief die Europaabgeordneten auf, »als Gewissen der EU zu handeln« und die Gelegenheit wahrzunehmen, um die saharauischen Gewässer aus dem Abkommen auszuschliessen. Dem schloss sich der spanische Grünen-Abgeordnete Raül Romeva an, der ebenfalls forderte, die Westsahara aus einem zukünftigen Fischereiabkommen mit Marokko auszuschließen.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghrebstaaten und der Arabischen Maghreb-Union, der Italiener Pier Antonio Panzeri, schlug vor, eine Abordnung des Europaparlaments nach El-Aaiun zu schicken. »Wir wollen einen offenen Dialog mit Marokko, weil es ein wichtiger EU-Partner ist«, erklärte er.

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