10 | 12 | 2019

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNETibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

Am Montag starb die südafrikanische Freiheitskämpferin Nomzamo Winifred Madikizela-Mandela im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Johannesburg. Im Alter von 21 verschrieb sich die heute oft als „Mutter der Nation“ bezeichnete Winnie dem Kampf gegen die Apartheid. Als erste schwarze Sozialarbeiterin im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto lernte sie dort ihren späteren Mann Nelson Mandela kennen und führte ab da ein Leben im Widerstand. Durch die lebenslange Haft Mandelas alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern, stellte sie ihre politische Arbeit nicht ein, sondern intensivierte sie noch. Das Apartheitregime verfolgte sie gnadenlos, sie wurde zu langen Haftstrafen verurteilt, die sie zum größten Teil in Einzelhaft verbüßte. Nach dem Sieg über die Apartheid wurde Winnie Madikizela-Mandela Vorsitzende der African National Congress Women’s League (ANCWL) und stellvertretende Ministerin für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie, trat aber nach Betrugsvorwürfen zurück. Sie blieb Zeit ihres Lebens der „Politik der Versöhnung“ gegenüber skeptisch und kritisierte die Wirtschaft Südafrikas als „immer noch weiß“.

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Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren unkten, die ANC werde über der Landfrage zerbrechen, war damit für die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) ein Zeichen gesetzt, mit ganzer Kraft in der Drei-Parteien-Allianz ANC-Cosatu-SACP die nationaldemokratische Revolution voranzutreiben.
Präsident Cyril Ramaphosa hat die Regierung umgebildet. 10 Minister wurden entlassen, 21 von 36 Ministerposten neu besetzt. „mail & guardian“, eine südafrikanische Tageszeitung, meint, die „kunterbunte Mannschaft“ sei ohnehin nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt. Der von COSATU abgespaltene Gewerkschaftsbund SAFTU begrüßte zwar die Entlassung diskreditierter Minister, verurteilte aber, dass in Korruptionsverfahren verwickelte Minister in andere Ressorts gewechselt sind. Die Kommunistische Partei zeigte sich dennoch zufrieden. Denn Ramaphosa konsultierte die Bündnispartner (im Unterschied zu Zuma) und SACP-Generalsekretär Blade Nzimande wurde Transportminister.

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Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu verlängern. Die Stimmung wurde noch weiter angeheizt durch das von den Medien aufgegriffene Gerücht, der Präsident in spe Cyril Ramaphosa habe versucht Zuma zu vergiften und stehe vor einer Anklage wegen versuchten Mordes.

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sacpDie SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher Ressourcen, die unter Kontrolle Präsident Zumas stattfand, das Feuern von Ministern, die dabei im Wege standen, die Erosion der hart errungenen Herrschaft des Rechts, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Strafjustizsystems, die Manipulation des öffentlichen Rundfunks und die Versteigerung unserer nationalen Souveränität auf der Jagd nach privater Bereicherung haben unserem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Die hauptsächlichen Opfer des Programms zur Kaperung des Staats, in dem Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte besonders für die Arbeiterklasse sowie die Armen in Stadt und Land verheerende Auswirkungen.

„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher Gelder für seine private Residenz zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil folgte der Gerichtsentscheidung des vergangenen Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass Zuma gegen die Verfassung verstoßen habe, indem er unzweckmäßig staatliche Finanzierung für sein privates Haus in Anspruch genommen habe.

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