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Mali

„Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Militärmissionen EUTM MALI und MINUSMA.

Buchholz weiter:

„Die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vor sieben Jahren hat weder den erhofften Frieden, noch Stabilität gebracht. Stattdessen hat sie die Entfachung neuer blutiger Konfliktzonen in Mali und den Nachbarländern befördert.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überbietet sich dessen ungeachtet mit immer neuen Versprechungen, was der Bundeswehreinsatz erreichen soll. Dessen Scheitern ist vorprogrammiert, denn hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die im Rahmen von EUTM Mali ausgebildeten Truppen der Sahelstaaten haben sich selbst zahlreicher Verbrechen schuldig gemacht. Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Wenn diese Truppen nun im Rahmen von EUTM Mali bis in den praktischen Einsatz begleitet werden sollen, dann wird auch die Bundeswehr selbst zunehmend zur Zielscheibe.

Die abermalige Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes konterkariert überdies Angebote zu Friedensgesprächen, die die malische Regierung seit dem letzten Dezember mehrfach den wichtigsten Konfliktparteien gemacht hat. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali und der gesamten Sahelzone abgezogen werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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