Freitag, 26. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

die linke»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Andrej Hunko weiter: »Aus meiner Sicht haben die uniformierten Täter unter anderem gegen den § 316c StGB verstoßen, der Gewaltanwendung im zivilen Seeverkehr ahndet und hohe Haftstrafen vorsieht. Auch das Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt enthält entsprechende Bestimmungen. Zuständig für die Verfolgung ist unter anderem der Internationale Seegerichtshof.

Da es sich auch um Übergriffe auf deutsche Rettungsorganisationen und deutsche Staatsangehörige handelt, muss die Bundesregierung hierzu ermitteln. Der jüngste Überfall auf den Verein Sea Watch muss auch von der EU-Militärmission EUNAVFOR MED untersucht und verfolgt werden. Es ist ein nicht hinnehmbarer Zynismus, wenn diese brutalen libyschen Einheiten jetzt auf EU-Kriegsschiffen ausgebildet und unterstützt werden.

Ich gehe nicht davon aus, dass bei der Ausbildung der libyschen Truppen die Seenotrettung im Vordergrund steht, wie dies vom Auswärtigen Amt behauptet wird. Vielmehr soll die Küstenwache zum Türsteher Europas aufgebaut werden, um unerwünschte Flüchtlinge auf dem Weg in die Europäische Union abzufangen und in libyschen Lagern zu internieren. Selbst die EU-Grenzagentur Frontex erklärt in ihrem jüngsten Lagebericht, dass die Anführer der libyschen Schleusernetzwerke aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs bestehen. Dieses Netzwerk gleichzeitig ausbilden und bekämpfen zu wollen ist schizophren.«

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