Freitag, 18. August 2017
Solidaritätsanzeige

Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Gegen die Festung EuropaEs gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen zudem etliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel Somalia und Äthiopien, und auch der auf Betreiben des Westens neu geschaffene Staat Südsudan.

die linke»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Sea WatchEin Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

LibyenDer Moskauer Rundfunksender Stimme Russlands berichtet ausführlich über die erneute Eskalation der Situation in Libyen. Im Kampf um die Öl- und Gasvorräte nehmen demnach rivalisierende Gruppen kaum mehr Rücksicht auf die durch NATO-Bomben an die Macht gekämpfte Regierung in Tripolis. Der Gasexport nach Italien musste bereits unterbrochen werden, berichtet der staatliche Auslandssender und lässt russische Experten zu Wort kommen.

So schrieb die russische Tageszeitung »Kommersant« am Mittwoch, Libyen stehe vor einem »Energie-Kollaps«. Die Situation sei nahezu »revolutionär«, die Gefahr eines faktischen Zerfalls des Landes nehme zu. Im Mittelpunkt des Machtkampfes stünden die strategischen Öl- und Gasvorrätein den Regionen Cyrenaika und Fessan. Diese hätten sich geweigert, die Kontrolle durch die Regierung zu akzeptieren. Warlords vor Ort seien dabei, eigene Armeen aufzustellen.

Flughafen Tripolis. Foto: WikipediaDas vor einem Jahr mit NATO-Bomben und vom Westen und den Golfmonarchien ausgerüsteten und finanzierten Rebellen »befreite« Libyen kommt nicht zur Ruhe. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtet, hat heute eine bewaffnete Gruppe mit Panzerfahrzeugen den Luftverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis lahmgelegt. Mit der Aktion protestierte die Gruppe »Al-Awfiya«, was als »Die Loyalen« übersetzt wurde, offenbar gegen die »Entführung« ihres Chefs Abu Ayila Al-Hubshi. Die aus dem 90 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Tarhuna stammende Gruppe erklärte, Al-Hubshi sei »verschwunden«, als er sich in Qasr Bin Ashir in der Umgebung der Hauptstadt aufgehalten habe.

»Befreites« Libyen: Folter ist weiter an der TagesordnungDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft den neuen Machthabern in Libyen die Folterung von Gefangenen vor und hat angekündigt, deshalb ihre Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata zu beenden. Mitarbeiter der internationale tätigen Vereinigung hätten festgestellt, dass Gefangene misshandelt werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird, heisst es in einer heute von der Organisation verbreiteten Presseerklärung. »Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten seit August 2011 in den Internierungszentren in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Die Mitarbeiter waren immer öfter mit Patienten konfrontiert, die Verletzungen als Folge von Folter während Verhören aufwiesen. Diese Befragungen wurden außerhalb der Internierungszentren durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen hat insgesamt 115 Patienten behandelt, die Verletzungen durch Folter aufwiesen, und hat alle Fälle an die zuständigen Behörden in Misrata gemeldet. Seit Januar wurden Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, sogar erneut gefoltert. Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen wurden außerdem gebeten, Patienten direkt in den Verhörzentren zu behandeln, was die Organisation kategorisch abgelehnt hat.«

Über Facebook verbreitetes Foto: NATO-Munition in Bani WalidBani Walid wird offenbar wieder von Truppen der neuen Machthaber in Libyen kontrolliert. Das jedenfalls erklärte am Mittwoch Agenturberichten zufolge der Verteidigungsminister des selbsternannten »Nationalen Übergangsrates« (NTC), Ussama Dschuili. Bei den Auseinandersetzungen habe es sich nicht um Kämpfe zwischen NTC-Truppen und Anhängern des ermordeten langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gehandelt, sondern lediglich um ein »Problem zwischen zwei Gruppen junger Leute«. Damit widersprach er Aussagen örtlicher Regierungsvertreter, die nach den Kämpfen am vergangenen Montag erklärt hatten, die Stadt im Nordwesten des nordafrikanischen Landes sei unter die Kontrolle von Kämpfern der »grünen Widerstandsbewegung« geraten, die für eine Wiedererrichtung der Jamahiriya in Libyen kämpfen.

Spuren der Kämpfe in Bani WalidNach der Rückeroberung der im Nordwesten Libyens gelegenen Wüstenstadt Bani Walid haben örtliche Vertreter die Bildung einer eigenen Regierung angekündigt und den selbsternannten »Nationalen Übergangsrat« (NTC) in Tripolis vor einer Einmischung in ihre Angelegenheiten gewarnt. Ein rund 200 Mitglieder zählender Ältestenrat habe am Dienstag in einer Moschee die Auflösung der vom NTC eingesetzten Verwaltung und die Bildung eines neuen Kabinetts beschlossen, hiess es in Medienberichten. Ihr Sprecher Ali Zargoun erklärte, man erkenne auch die Herrschaft von NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil nicht an.

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