Freitag, 22. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Jubel über Sturz Mursis in Kairo. Foto:  Zeinab Mohamed / flickr.comDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi die Sicherheitskräfte und die Armee dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit aller Ägypter zu gewährleisten. »Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt«, sagte Ägypten-Expertin Alexia Knappmann. Die Armee habe bereits verkündet, auf jegliche Gewalt mit Entschlossenheit und Härte zu reagieren. »Das Militär und die Polizei hat sich in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht.«

Großdemonstration auf dem Tahrir-PlatzIn Ägypten hat ein Militärputsch gegen Staatschef Mohammed Mursi begonnen. Das erklärte ein Sicherheitsberater des islamistischen Präsidenten. Während Hunderttausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft demonstrieren, sind vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Soldaten hätten das Gebäude besetzt, hieß es. Fernsehsender meldeten zudem, Mursi sei unter Hausarrest gestellt worden, mehrere seiner Minister seien am Verlassen des Landes gehindert worden.

»Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung die Geheimpolizei beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.

Kriegsdienstverweigerer verurteiltKriegsdienstverweigerer verurteiltBestürzt zeigen sich heute Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. »Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden«, erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. »Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad«, ergänzte Rudi Friedrich vom  Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. »Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen. Er nimmt zwar Fruchtsäfte und Milch zu sich, ist aber sehr geschwächt.«

Freiheit für Maikel Nabil Sanad!Freiheit für Maikel Nabil Sanad!Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Sturz von Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak als einen »ersten Erfolg«. Die Vorsitzende der Partei, Bettina Jürgensen, erklärte heute zu den Ereignissen in Kairo: »Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hundertertausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen. Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter „Eliten“ und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.«

Freiheit für ÄgyptenFreiheit für ÄgyptenJubel in Kairo, Alexandria, Suez, Jubel in ganz Ägypten. Die Ära Hosni Mubarak ist zu Ende. Am Freitag nachmittag, dem 18. Tag anhaltender Massenproteste, erklärte der Präsident endlich seinen Rücktritt. Der Tahrir-Platz, der Platz der Befreiung, in der Hauptstadt glich einem einzigen Fahnenmeer. »Freies Ägypten, freies Ägypten« rief die tanzende Menschenmenge nach Bekanntwerden einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizepräsident Omar Suleiman und einem Armeesprecher. Mubarak hat demnach die Macht in die Hand des Militärs gelegt. Die präsidialen Vollmachten liegen nun beim Oberkommando der Streitkräfte. Zuvor hatte die Regierungspartei NDP Pressemeldungen bestätigt, wonach Mubarak Kairo verlassen und sich mit seiner Familie in den Badeort Scharm El-Scheich am Roten Meer zurückgezogen hat.

Solidemo in BerlinSolidemo in BerlinBerichte über einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak als Vorsitzender der bislang regierenden »Nationalen Demokratischen Partei« sind mittlerweile dementiert worden. Der arabische Fernsehsender Al-Arabiya, der die Meldung unter Berufung auf das staatliche ägyptische Fernsehen verbreitet hatte, zog seine Darstellung zurück. Zwar sei die Führung der Partei zurückgetreten, nicht jedoch der Parteichef. Generalsekretär Safwat el-Sharif und Mubaraks Sohn Gamal, der das Komitee für politische Fragen der Partei geleitet hatte und als Nachfolger seines Vaters gehandelt wurde, haben aber offenbar tatsächlich ihre Parteiämter aufgegeben. Die auf dem Tahrir-Platz ausharrenden Demonstranten machen unterdessen keine Anstalten, ihre Proteste einzustellen. Allerdings wächst die Furcht vor einer gewaltsamen Räumung des Platzes.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.