24 | 08 | 2019

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten Oppositionsbündnisses beim Obersten Gerichtshof wurde abgelehnt“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Bartsch weiter:

„Eine erste Anwendung des Gesetzes zeigt deutlich, welchen Weg Präsident John Magufuli mit diesem Gesetz einschlägt: Der Oppositionspartei ACT-Wazalendo wurde die Aufkündigung der Registrierung als Partei angekündigt. Die dafür angeführten Gründe entbehren auch unter der neuen Gesetzgebung jeglicher Grundlage, wie der Parteivorsitzende der ACT, Zitto Kabwe erklärte. Die Demokratie ist schon seit längerem in Gefahr: politische Versammlungen werden aufgelöst, Oppositionspolitiker werden willkürlich verhaftet und systematisch eingeschüchtert.

Wir fordern die tansanische Regierung auf, die wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, ein plurales Parteiensystem und die Versammlungsfreiheit, aufrechtzuerhalten. Tansania steht vor vielen Herausforderungen, und eine zunehmende Antidemokratisierung im Land wird der Entwicklung nachhaltig schaden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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