18 | 11 | 2019

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Straße bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Straßen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

In einem Schreiben an die Botschaft Algeriens hat die Linke Gewerkschaftsjugend (LGJ) am 16. Juni 2019 die Freilassung von Louisa Hanoune gefordert. Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte vor kurzem die Nachricht, dass die Generalsekretärin der Algerischen Arbeiterpartei, Louisa Hanoune, verhaftet wurde. Unsere Kollegen aus ganz Europa berichteten uns darüber, auch in der internationalen Presse wurde berichtet.

Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier.

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