20 | 06 | 2019

„Das war ein Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten“, kommentiert Christine Buchholz, die für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, das Vorgehen von sudanesischer Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden.

Tibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNETibisay Lucena in Südafrika. Foto: CNEDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena Ramírez, ist einer Einladung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) Südafrikas gefolgt, um die an diesem Mittwoch stattfindenden National- und Provinzwahlen zu begleiten.

Seit Dezember letzten Jahres protestieren Tausende im Sudan für soziale und politische Veränderung. Am 19. Dezember gingen erstmals Menschen auf die Straße um gegen die von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen für Brot zu demonstrieren. Seitdem sind die Proteste nicht nur angewachsen, auch ihre Forderungen haben sich ausgeweitet. Die Menschen fordern neben einem Ende der Kürzungs- und Austeritätsmaßnahmen auch einen grundlegenden politischen Wandel in ihrem Land.

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch.

Sudanese CP ArabicDie Sudanesische Kommunistische Partei hat den am heutigen Donnerstag durchgeführten Staatsstreich der Militärführung verurteilt. Die Partei, die eine der führenden Kräfte der seit Monaten anhaltenden Protestbewegung war, rief die Menschen auf, die Demonstrationen fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie stellte sich damit offen gegen Anordnungen der neuen Militärjunta, die den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hatte.

SudanesePAIm Sudan hat das Militär offenbar die Macht übernommen und den seit 30 Jahren regierenden Staatschef Omar Al-Baschir gestürzt. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, senden Marschmusik und Ankündigungen, dass man ein Statement des Militärs erwarten solle. Die »Sudan Tribune« berichtete, dass Panzer in der Hauptstadt Khartum aufgefahren seien. Der Aufenthaltsort von Al-Baschir sei unbekannt, so das Internetportal weiter. »Glaubwürdige Quellen«, so die Sudan Tribune, hätten erklärt, dass das Militär mit seinem Eingreifen einem Putsch islamistischer Kräfte zuvorgekommen seien.

„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis.

Sudanese CP ArabicHunderttausende Menschen haben gestern (Sa., 6. April 2019) in der Hauptstadt Khartoum und anderen großen Städten und Ortschaften in ganz Sudan demonstriert und das Ende des Regimes gefordert.

Der 6. April wird mit feurigen und blutigen Lettern in die Annalen der revolutionären Geschichte eingehen und zum zweiten Mal den Sieg unseres Volkes über die Diktatur markieren.

Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.

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