Dienstag, 27. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Gipfel für globale SolidaritätDie Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des »Compact with Africa« Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. »Bei dem ›Compact‹ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den  G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen«, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. »Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und  Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.«

Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

junge WeltDie Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. Zu dieser Einschätzung kommt der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Léonard She Okitundu Lundula, im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt.

Gegen die Festung EuropaEs gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen zudem etliche Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, wie zum Beispiel Somalia und Äthiopien, und auch der auf Betreiben des Westens neu geschaffene Staat Südsudan.

19. Weltfestspiele der Jugend und StudierendenIn Windhoek, der Hauptstadt Namibias, hat in dieser Woche das zweite internationale Vorbereitungstreffen für die XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden stattgefunden. Die Delegierten aus rund 30 Ländern diskutierten unter anderem das Programm des Festivals, das im Oktober 2017 im russischen Badeort Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014, stattfinden wird. Eröffnet wurde das Treffen vom Generalsekretär der früheren Befreiungsbewegung und heutigen Regierungspartei SWAPO, Nangolo Mbumba. Er würdigte die Unterstützung, die der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und die antiimperialistische Jugendbewegung der Welt in früheren Jahrzehnten dem Freiheitskampf des namibischen Volkes gegen die Besatzung durch das südafrikanische Rassistenregime gewährt habe.

die linke»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Sea WatchEin Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

Abschied von Mohamed AbdelazizAbschied von Mohamed Abdelaziz

Der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) und Generalsekretär der Befreiungsbewegung Frente POLISARIO, Mohamed Abdelaziz, ist am Dienstag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sahara Press Service (SPS) am Dienstag mit. Das Sekretariat der Polisario ordnete eine 40-tägige Staatstrauer an. »Während wir den 43. Jahrestag der Gründung der Frente Polisario und des Beginns des bewaffneten Kampfes sowie den 40. Jahrestag des Märtyrer-Tages, dem Tag des Todes von El Ouali Mustapha Sayed im Krieg, begangen haben, ist Märtyrer Mohamed Abdelaziz verstorben. Der Verstorbene hinterlässt ein wichtiges Erbe von Erfolgen und den festen Willen sowie die Entschlossenheit, den Kampf bis zum Sieg fortzusetzen«, heisst es in der Erklärung der Polisario, die seit vier Jahrzehnten um die Unabhängigkeit der von Marokko annektierten Westsahara kämpft.

Foto: Jaysen Naidoo (CC BY-SA 2.0)Foto: Jaysen Naidoo (CC BY-SA 2.0)Schweden wird entgegen eines anderslautenden Parlamentsbeschlusses die von Marokko annektierte Westsahara bis auf weiteres nicht als Staat anerkennen. Das meldet Radio Schweden unter Berufung auf Medienberichte. Außenministerin Margot Wallström werde den Beschluss voraussichtlich am Montag bekanntgeben, berichtete das deutschsprachige Programm des schwedischen Rundfunks am Sonntag.

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