27 | 01 | 2020

Als Ende des Jahres 2010 in der arabischen Welt ein »Frühling« ausbrach, waren die westlichen Regierungen und deren Medien recht schnell voll des Lobes. Versprach man sich doch durch die Aufstände gegen die bestehende Ordnung in Tunesien, Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien und anderen Ländern, vor allem aber in Libyen und in Syrien völlig neue Einflußmöglichkeiten, also gewissermaßen eine erneute Neuaufteilung zumindest der arabischen Welt.

Beim Gieren nach mehr Einfluß in der Region Nordafrika ging es in erster Linie und auf kurze Sicht um die Beherrschung und möglichst profitable Ausbeutung der umfangreichen Öl- und Gas-Lagerstätten, aber auch um die Beseitigung unliebsamer Staatschefs, die dem Profitstreben des Westens nicht untätig...

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten...

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die...

Nach eingehenden Informationen kamen am 28. Dezember bei der Explosion eines Autos, gespickt mit Sprengstoff, auf einer belebten Straße in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu, 90 Menschen ums Leben, darunter 17 somalische Polizisten und 73 friedliche Einwohner.

Wir verurteilen entschlossen diesen barbarischen Terroranschlag, zu dessen Opfer Zivilisten fielen. Es liegt auf der Hand, dass diese...

Geflüch­te­te wer­den zur Zusam­men­ar­beit mit Ver­fol­ger-Regime genö­tigt

Auf Ein­la­dung der Abge­ord­ne­ten Kath­rin Vog­ler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand am Mon­tag im Bun­des­tag anläss­lich des Tages der Men­schen­rech­te ein öffent­li­ches Fach­ge­spräch zum The­ma »Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer auf der Flucht – Die Men­schen­rechts­la­ge in Eri­trea und Deutsch­land« statt...

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und...

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sommer weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass sich ein Fachminister der Bundesregierung bereit zeigt, sich mit den Nachfahren der vom...

Die Untersuchung des Mordes an den russischen Journalisten Kirill Radtschenko, Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew in der Zentralafrikanischen Republik dauert an. Sie wird durch das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation zusammen in den zentralafrikanischen zuständigen Organen durchgeführt. Aufgrund der Tatsache des Todes wurde ein Strafverfahren zum Punkt „a“ Teil 2 Art. 105 des...

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Straße bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der...

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Das mögliche...

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien (deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären unsere Unterstützung und unsere Solidarität gegenüber dem Kampf des sudanesischen Volkes gegen das Regime der Militärjunta, für demokratische und soziale Rechte

Wir verurteilen die mörderischen repressiven Maßnahmen des Regimes...

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