27 | 01 | 2020

Der Präsident Surinams Dési Delano Bouterse hatam Montag erklärt, nach dem gegen ihn ausgesprochenen Gerichtsurteil im Fall der sogenannten „Dezembermorde“ Opfer eines politischen Spiels zu sein. Am vergangenen Freitag hatte eine aus drei Richtern bestehende Jury Bouterse nach einem langen Prozess, der im November 2007 begonnen hatte, wegen der angeblichen Ermordung von 15 Oppositionellen im Jahr 1982 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Gericht erließ allerdings keinen Haftbefehl gegen den Präsidenten, was zu Ungewissheit über die Zukunft der Regierungschefs und des Landes führte. Der Anwalt des Präsidenten Irvin Kanhai sagte sofort, dass es sich dabei um ein politisches Urteil handle und gab bekannt, dass er Berufung eingelegt habe. Telesur meldet, dass die Oppositionsparteien den Rücktritt des aktuellen Präsidenten gefordert hätten.

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA-TCP) warnte vor Destabilisierungsversuchen gegen Bouterse

Sie erinnerte daran, dass wiederholt Kräfte nationaler konservativer Minderheiten, die mit den Interessen der Transnationalen verbündet sind, die Verrechtlichung der Politik dazu genutzt hätten, den Sturz von vom Volk gewählten Regierungen und die Wiederherstellung der neoliberalen Politik zu erreichen.

Ein Beispiel dafür sei der Prozess gegen die gewählte Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Fernández, die man der einzig und allein deshalb der Korruption beschuldigt, um ihr Image und ihre Regierungsführung durch den Schmutz zu ziehen.

ALBA prangerte an, dass Länder wie Deutschland, Spanien, USA, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich vorschnelle Stellungnahmen abgegeben hätten, um Einfluss auf das Urteil der Gerichte zu nehmen, was eine „klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Volkes und der Regierung Surinams darstelle.

Quelle:

Granma Internacional


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