Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Welcome asylum seekers and refugees - Refugee Action protest 27 July 2013 Melbourne by Takver, on FlickrWelcome asylum seekers and refugees - Refugee Action protest 27 July 2013 Melbourne by Takver, on FlickrAus Anlass des heute begangenen bundesweiten Flüchtlingstages fordern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung, sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rette die italienische Marine mit der Operation »Mare Nostrum« Menschen aus Seenot – weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa.

Einreichung der EBI gegen TTIP im Juli in Brüssel. Foto: Stop TTIPEinreichung der EBI gegen TTIP im Juli in Brüssel. Foto: Stop TTIPDie »Europäischen Bürgerinitiativen«, die die EU lautstark eingeführt hat, haben real keine politische Bedeutung. Wenn die geforderte eine Million Unterschriften für eine solches Anliegen zusammenkommen, muss die EU-Kommission lediglich eine Stellungnahme zu der Forderung der Petition abgeben – mehr nicht. Doch selbst das ist der nicht demokratisch legitimierten Führung des Staatenbundes zu viel – eine beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde gestern von Brüssel abgelehnt. Das Bündnis »Stop TTIP«, das die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge beantragt hatte, kündigte umgehend Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an.

Donald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDonald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDer Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hat die Fronten geordnet. Vorbei sind die Spekulationen über die Nachfolge der hochbezahlten, aber weitgehend nutzlosen Herrschaften an der Spitze des EU-Apparats. Die Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes hat ein Machtwort gesprochen, und alle tanzen nach der Musik, die von den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne bezahlt wird.

amnesty internationalamnesty internationalZwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht »The Human Cost of Fortress Europe« (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest, der heute veröffentlicht werden soll. »Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten«, sagt dazu die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Çalışkan. Die Organisation fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang mit der Operation »Mare Nostrum« Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Day 1 #SALTOvote - European Parliament Visit von Amplified Group bei FlickrDay 1 #SALTOvote - European Parliament Visit von Amplified Group bei FlickrDer nachstehende Artikel ist in gekürzter Fassung erschienen auf der Titelseite der Tageszeitung »junge Welt« vom 24./25. Mai 2014

Airbus-Chef Tom Enders ruft seine Arbeiter auf, am Sonntag ihre Stimme »für ein politisch, wirtschaftlich und militärisch starkes, belastbares und demokratisches Europa« abzugeben. Eine geringe Beteiligung an der Europawahl sei ein schlimmes Zeichen, »wenn man bedenkt, wie wichtig das Europäische Parlament und seine Rechtsvorschriften sind«, schrieb er am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters in einem Brief an die »Mitarbeiter« des Konzerns. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) appelliert, am Sonntag wählen zu gehen. »Wenn Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, den Kommissionsvorsitz gewönne, dann wäre das eine wirklich bedeutsame Wahl gewesen,« schreibt sie in einem Kommentar für die Internetseite kommunisten.de, deren »Herausgeberkreis« sie angehört.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendSechzehn Mitgliedorganisationen des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Jugendlichen der EU-Staaten aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe bei den EU-Wahlen die kommunistischen Parteien zu stärken, die sich gegen das EUropa der Monopole wenden.

»Wir haben selbst erfahren«, heißt es in dem Aufruf, »daß diese EU gegründet wurde, um dem Großkapital der EU zu dienen und dessen Profite zu mehren. Diese EU war stets und wird immer unvereinbar mit den Interessen des Volkes sein. Es ist die EU von 30 Millionen Arbeitslosen, einer bis zu 60-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit und 120 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Dies ist eine EU, in der Grundrechte der arbeitenden Menschen verletzt werden und in der Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kultur und Sport zur Ware geworden sind.« Die Jugendverbände verweisen auch auf die zunehmenden militärischen Interventionen im Auftrag der EU sowie auf die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder wie gegenwärtig der Ukraine.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 12. April 2014 in KölnDemo gegen Vorratsdatenspeicherung am 12. April 2014 in KölnDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unzulässig erklärt. Auf Antrag irischer und österreichischer Verfassungsrichter, die das Thema in nationalen Verfahren dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatten, erklärten die Richter die »Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L105, S. 54)« für ungültig. Aus der Gesamtheit dieser Daten könnten, so die Richter, »sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.« Das sei ein »besonders schwerwiegender Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten«.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.