Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

dkp queerDKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.

EVGDie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat um 9 Uhr ihren Warnstreik beendet. Bundesweit haben mehrere tausend Mitglieder an der befristeten Arbeitsniederlegung teilgenommen.

„Die Wucht des Warnstreiks hat gezeigt, wie groß der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist“, resümierte der Bundesgeschäftsführer der EVG, Torsten Westphal. „Die Beschäftigten halten unter schwierigsten Bedingungen den Bahnbetrieb tagtäglich aufrecht. Dafür haben sie vernünftige Beschäftigungsbedingungen und gute Bezahlung verdient.“

Glaubt man Berichten in den bürgerlichen Medien, dann herrscht seit vier Wochen, vornehmlich an den Wochenenden, ein unkontrollierbarer Gewaltausbruch auf den Straßen Frankreichs, eine Zerstörungswut, die sich gegen Polizisten, Bankhäuser, Schaufenster, Sehenswürdigkeiten und Autos richtet. Derartige Aussagen beherrschen die Titelfotos und die Leadsätze der Zeitungsberichte, kommen zum Ausdruck in den Bildern der Fernsehnachrichten. Das ist Meinungsmache wie aus dem Lehrbuch des Boulevard-Journalismus.

Das mit Kuba ist wirklich schrecklich. Stellen wir uns vor, dass an die 46.000 kubanischen Mitarbeiter in Venezuela, die in ihrer großen Mehrheit als Ärzte, Techniker im Gesundheitsbereich, Pflegepersonal, Lehrer, Trainer und Personal, das im Kulturbereich tätig sind, laut Luis Almagro in diesem lateinamerikanischen Land „die Folter lehren“.

Und nicht nur dort, auch die Hunderte Ärzte aus Kuba, die in Nicaragua arbeiten sind „Folterer“, wie der Hochstapler versichert, der als Generalsekretär der OAS für die Periode von 2020 bis 2025 wiedergewählt werden möchte.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

„Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für soziale Gerechtigkeit in den Herkunfts- und Aufnahmeländern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Verabschiedung des Paktes.

In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung von Unternehmen immer weiter zurückgeht, Betriebsräte attackiert werden und die Jobperspektiven eher wenig vorhanden sind, spielt die AfD als vermeintliche Interessenvertreterin „der kleinen Leute“ eine immer wichtigere Rolle. „Sozial ohne rot zu werden“, proklamiert die Partei in Anspielung auf Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien.

Vor dem „Reha-Wirtschaftstag“ in Berlin demonstrieren am morgigen Dienstag (11. Dezember) streikende Beschäftigte der Reha-Klinik Bad Langensalza (Thüringen). Sie protestieren gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages und das rabiate Vorgehen des privaten Betreibers Celenus im laufenden Arbeitskampf. Die Vorstandsvorsitzende von Celenus, Susanne Leciejewski, wird am Dienstagnachmittag als Referentin auf dem Reha-Kongress auftreten.

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