26 | 05 | 2019

NorwayDie Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals Aporrea.org Informationsminister Jorge Rodríguez sowie der Gouverneur von Miranda, Héctor Rodríguez, teilnehmen. Beide waren bereits zu der ersten Gesprächsrunde vom 14. bis 16. Mai in Oslo angereist. Diesmal soll dem Bericht zufolge auch Außenminister Jorge Arreaza zur Regierungsdelegation gehören.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen Finanzmittel durch die USA verhinderte den Eingriff in den italienischen Einrichtungen, mit denen Venezuela ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat.

Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

Der Vorkämpfer des freien Weltmarktes ist von der Rhetorik zur Tat geschritten. Beim Begräbnis dessen, was man als freien Wettbewerb bezeichnet hat, ist der Präsident und Magnat Donald Trump mit seinem sogenannten wirtschaftlichen Protektionismus der erste in der Reihe, der dafür Picke und Schaufel mitbringt.

Die letzten Maßnahmen der USA haben zu einem de facto Verbot für von Google gelieferte Dienste und Apps an Huawei Technologies geführt. Aus der Sicht des Weißen Hauses liegt dieser Maßnahme die nationale Sicherheit zugrunde, aber jeder, der bis drei zählen kann weiß, dass die ganzen Aktionen dem technologischen Fortschritt zuzuschreiben sind, den China gegenüber seinem Hauptkonkurrenten hat.

Kriegspropaganda am „Tag der Bundeswehr“ – Friedensbewegung will Fliegerhorst Jagel blockieren

Militaristische Propaganda – und Aktionen der Friedensbewegung: Am 15. Juni soll der „Tag der Bundeswehr“ stattfinden, in Schleswig-Holstein ruft die DFG-VK dazu auf, die Tore des Luftwaffenstandortes Jagel zu blockieren.

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Menschen Britanniens regiert und sich selbst als ebenso inkompetent wie grausam und herzlos erwiesen.

Am heutigen Freitag kommt es auch in Luxemburg wieder zu den mittlerweile bekannten Schülerprotesten, welche auf eine Änderung in der Klimapolitik drängen. Betont wird von den Organisatoren, keine politischen Logos beim Protest, der unter anderem die »Roud Bréck« blockieren soll, dabeihaben zu wollen.

Diese Forderung ist sicher legitim, zeigt jedoch auch den ersten Denkfehler in dem Glauben, Klimaproteste losgelöst von Politik sehen zu können. Kein Mensch und kein Handeln ist unpolitisch und gerade in der Klimapolitik gilt es, die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn zunächst positiv hervorgehoben werden sollte, daß junge Menschen sich in Zeiten der Abkehr von der Politik wieder beginnen, zu mobilisieren.

Kubas Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda ist mit seiner kenianischen Amtskollegin Sicily Kariuki zusammengekommen, um die gemeinsamen Anstrengungen zur Rückkehr der am 12. April in diesem afrikanischen Land entführten Ärzte nach Kuba zu diskutieren.

„Ich hatte ein Treffen mit der Gesundheitsministerin Kenias. Wir haben den Gang unserer bilateralen Zusammenarbeit besprochen. Die Ministerin hat bestätigt, dass die Aktionen der Regierung ihres Landes zur Rückkehr unserer entführten Ärzte nach Kuba weitergingen“, schrieb der Minister über Twitter.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplanten Standortschließungen des Telekommunikationsunternehmens Telefonica Deutschland. Betroffen sind die operativen Standorte Hannover, Köln und Frankfurt/Main mit insgesamt rund 250 Beschäftigten, von denen rund 180 im Netz-Technikbereich beschäftigt sind. Wie erst kürzlich bekannt wurde, will Telefonica Deutschland im Netz-Technikbereich rund ein Zehntel der Kosten einsparen. „Ein modernes, leistungsstarkes Mobilfunknetz ist die Hauptschlagader des Unternehmens. Wer diese für einen Aderlass öffnet, um Kosten zu sparen, spielt mit seiner Existenz“, kritisierte ver.di-Konzernbetreuer Christoph Heil. Telefonica Deutschland habe seit der Fusion mit E-Plus vor fünf Jahren von rund 12.000 Arbeitsplätzen bereits mehr als 1.600 gestrichen. „Das ist eine Belastung für Kunden und Beschäftigte. Werden immer noch weitere Stellen gestrichen, beschneidet Telefonica die operative Leistungsfähigkeit des Unternehmens.“

verdiMit einer Strafanzeige reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg auf Wahlplakate der NPD, die beispielsweise im Stadtteil Lechhausen aufgehängt wurden. »Mit Texten wie zum Beispiel  ›Finger weg, NAFRI, wir sind kein Freiwild‹ – versehen mit dem Bild einer blonden Frau – oder ›Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik‹, verbunden mit der Darstellung ausländischer Mitbürger*innen  als Luftballons, zeigt die NPD ein unerträgliches menschenverachtendes und volksverhetzendes Verhalten, das nicht unbeantwortet bleiben kann«, so Sigrid Giampa, stellvertretende ver.di- Bezirksgeschäftsführerin. »Ganz besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass Migration tötet«, so Giampa weiter.

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Ein von mehreren US-Senatoren eingebrachter Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen die Regierung Venezuelas vorsieht, wird von den Initiatoren als „der kräftigste Schlag“ gegen das südamerikanische Land angesehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats verabschiedete am Mittwoch den »Emergency Relief, Democracy Assistance, and Development Act« (VERDAD) (Gesetzentwurf Nothilfe, Beistand für Demokratie und Entwicklung für Venezuela), der von den Senatoren Bob Menéndez aus New Jersey und Marco Rubio aus Florida eingebracht wurde.

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen?

Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den Krieg noch für einen Friedensprozess. Zwischen den USA und dem Iran findet seit 40 Jahren die gleiche Politik statt. Zwischen beiden Staaten gibt es weder Krieg noch Frieden. Der Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Medienbereich und das ökonomische Embargo werden in diesem Krieg entscheidend sein.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

Als wäre das historische „Arsenal", das die Argumente der 122 kubanischen Delegierten zum 18. Kongress der Kontinentalen Organisation Lateinamerikanischer und Karibischer Studenten (OCLAE) stählt, noch nicht genug, reiste die Gruppe der jungen FEEM- und FEU-Enthusiasten in Begleitung eines leibhaftigen Helden nach Caracas.

Gerardo Hernández Nordelo führte sich ein, indem er die erste theoretische Sitzung des Treffens mit einer hitzigen Rede beendete, bei der er die Fratze der Monroe-Doktrin in der Medienhatz auf die Linken der Welt anprangerte.

Über 400 Persönlichkeiten aus aller Welt haben in einer internationalen Erklärung die Aktivierung der Titels III des Helms-Burton Gesetzes der USA gegen Kuba angeprangert.

Laut Telesur heißt es in der Erklärung, die unter dem Namen „Respekt vor dem Völkerrecht“ zirkuliert, dass die Anwendung gravierend die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen unser Land vertieft. Dort steht auch, dass die USA erneut die grundlegenden Normen des Völkerrechts gebrochen hätten, indem sie einem internen Gesetz exterritorialen Charakter verleihen würden.

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber nicht im »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nie­der.

2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobe2018 besuchten Pemones Kueka in Berlin. Foto: RedGlobeVenezuelas Kulturminister Ernesto Villegas hat bei einem Treffen mit Vertretern der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) die Forderung seines Landes bekräftigt, dass der im Berliner Tiergarten liegende Stein »Kueka« in den Canaima-Nationalpark zurückgebracht werden müsse. Die dort lebenden Pemones fordern seit fast 20 Jahren die Rückgabe des von ihnen als »Großmutter Kueka« verehrten Findlings, gegen dessen Abtransport es schon Ende der 90er Jahre wütende Proteste gegeben hatte. Bilaterale Gespräche zwischen den Regierungen in Caracas und Berlin blieben bislang erfolglos.

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

Seit dem 18. Mai haben verschiedene Kommunikationsmedien die Meldung über die im Hafen Cristóbal in Panama erfolgte Beschlagnahme von 1.517 Paketen mit Drogen (Kokain) manipuliert, die sich in 46 Sporttaschen in einem Container mit Säcken von Holzkohle befanden, der von Kuba in die Türkei exportiert werden sollte.

Das vorläufige Ergebnis der in Kuba durchgeführten Untersuchungen und die entsprechenden Überprüfungen, die von der Einheit zur Containerkontrolle und dem Nationalen Marineflugdienst, beide aus Panama, unternommen wurden, erlauben die Feststellung, dass besagter Container in Panama an den Hafenterminals zunächst in Manzanillo und später an dem von Cristóbal eintraf und dort noch das in Kuba, dem Ausgangsort der Fracht, angebrachte Siegel und alle erforderliche Dokumentation hatte. In dem Augenblick der Entdeckung der Pakete konnte man feststellen, dass das Siegel, nachdem die Drogen hineingetan worden waren, ausgetauscht wurde. Das erklärte die Oberste Zollbehörde der Republik in einer Mitteilung.

In Anwesenheit des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel Bermúdez verabschiedeten die anlässlich der Tagung des XVIII. Politischen Rats in Havanna versammelten Außenminister und Delegationschefs der Mitgliedsländer von ALBA-TCP eine Abschlusserklärung, in der sie ihre Besorgnis wegen der aggressiven Eskalation gegen Unser Amerika, der Aktionen gegen den Frieden und die Sicherheit in der Region und insbesondere wegen der Gewaltandrohungen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zum Ausdruck brachten.

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